In Ohrid fand das 5. regionale Wirtschaftsforum statt, an dem die Präsidenten der Staaten Südosteuropas teilnahmen. Das Thema des Forums war „Konkurrenten und Partner auf dem Weg in die Europäische Union”. Themenbestimmend war auch die aktuelle Finanzkrise und die Auswirkungen auf die jeweiligen Kredit- und Finanzmärkte.
Der Schirmherr der diesjährigen Konferenz war der mazedonische Präsident Branko Crvenkovski. Unter den Teilnehmeern waren die Präsidenten von Kroatien Stjepan Mesić, Montenegro Filip Vujanović, Bulgarien Georgi Parvanov, Albaniens Bamir Topi und der Vorsitzende des Präsidiums Bosniens und Herzegovina Nebojša Radmanović.
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Präsidenten des Forums Marin Ivanišević, welcher hervorhob, dass die Region sich über die Auswirkungen der globalen Krise auf ihre Volkswirtschaften gedanken machen sollte und welche Maßnahmen und Anstrengungen gemeinsam auf den Weg gebracht werden könnten, um diese für die einzelnen Volkswirtschaft abmildern zu können.

Nach einer aktuellen Umfrage der Agentur Heraklea haben kroatische Bürger die sich telefonisch oder per Mail an eine Behörde wenden nicht den Eindruck, dass Ihnen die Staatsbediensteten helfen wollen. Untersucht wurden das kroatische Amt für Arbeit, das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium und das Amt für Gesundheit (Krankenkasse). Hierzu wurden von so Genannten Testkäufern 68 e-Mails und 82 Telefonate an die Behörden gerichtet.Auf elektronischem Wege waren die Antworten innerhalb von 2 Minuten bis hin zu 15 Stunden. Es gab keine e-Mail bei der die Testperson das gefühl hatte sein Anliegen nicht beantwortet bekommen zu haben. Einige Ministerien signieren bzw. unterzeichnen Ihre Antworten mit dem jeweiligen Mitarbeiter.

Die Telefonate waren jedoch nicht zufriedenstellend. In vielen Fällen konnte einem nicht weitergeholfen werden oder man wurde zur falschen Stelle verwiesen. Zahlreiche Ministerien haben sich nicht einmal mit Namen gemeldet so dass der Anrufer nicht wusste wo er gelandet ist und auf häufige Rückfrage nach dem Namen oder mit wem man spricht, bekam man häufig keinen Namen genannt mit dem Hinweis: „Das ist nicht wichtig” oder „Das ist geheim”.

Insgeamt war die Telefonische Erreichbarkeit der Behörden eher schlecht, da sie erst nach 3 Versuchen erreichbar waren. Am schlechtesten schnitt das Amt für Gesundheit mit durchschnittlich fast 6 Versuchen ab.

Quelle: Hina

Die 

Mitglieder des kroatischen Gewerkschaftsverbundes Hrvatska Udruga Sindikata (HUS) haben in ihren jeweiligen Verbänden über die Maßnahmen der kroatischen Regierung die Rezession und eine drohende Wirtschaftskrise abzuwenden beraten. Diese kamen überwiegend zu der Meinung, dass nachdem über 60% der Mitglieder ein Lohn unterhalb des Durchschnittsverdienstes bekommen , ein einfrieren der Gehälter für 2009 nicht in Frage kommt.Der HUS verlangte statt dessen, dass die Renten und Gehälter der Staatsbediensteten reduziert wird und unberechtigte Vergünstigungen für diverse Gruppen gestrichen werden. Außerdem sollen die Preise der Kommunalen Dienstleistungen der einzelnen Regionen reduziert, ebenso die Lebensmittelpreise reduziert und die Banken sollen verpflichtet werden die Liquidität der Wirtschaft sicherzustellen.

Die Positionen sind eindeutig und ein Kompromiss wird schwierig zu erzielen werden. Die Arbeitgeber haben wie nicht anders zu erwarten viele Schritte der Regierung befürwortet.

Ein Kompromiss wird sicherlich aus einem Mix aus Vorschlägen beider Lager möglich sein, doch ob das alles erfolgversprechend ist bleibt fraglich. Die Probleme der kroatischen Wirtschaft bleiben mit den Vorschlägen aus beiden Lagern weitgehend ungelöst.

Auch Kroatien blickt mit Spannung auf die heute statt findenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Wer von beiden das Rennen macht ist noch völlig offen, obwohl Barack Obama in den Umfragen führt.

Aus kroatischer Sicht ist ein Präsident Obama die bessere Alternative als ein Präsident McCain, doch wählen ja bekanntlich nicht die Europäer den amerikanischen Staatspräsidenten sondern die wahlberechtigten Bürger der USA.

Wer immer auch das Rennen macht, der neue Präsident hat den hinterlassenen Scherbenhaufen der Präsidentschaft Bush zu beseitigen und muss viele innenpolitische und außenpolitische Probleme lösen, sowie die Kranke amerikanische Wirtschaft wieder aufpeppeln. Ein sicherlich nicht einfacher job.

Inwieweit die letzten Mordfälle in Kroatien politisch motiviert oder lediglich Attentate der Mafia sind, gilt es noch zu klären. Es gibt Hinweise in zahlreiche Richtungen und die Spekulationen sind sehr vielseitig.

Tatsache ist jedoch, dass diese Vorkommnisse die Gesellschaft, Politik und die Staatsgewalt mächtig erschüttert haben und heftige Reaktionen ausgelöst haben.

Im gestrigen Artikel wurden einige Thesen zu den jüngsten Morden auf dem Blog veröffentlicht und auf Kreuropa ist auch eine kurze Analyse der Attentate veröffentlicht worden.

Diese Form der Gewalt ist eine ernst zu nehmende Sache und der noch verhältnismäßg junge Staat hat es in den Anfangsjahren nach dem Krieg versäumt die vorhandene Zusammenarbeit mit Kriminellen Individuen konsequent zu beehnden und sich von den damaligen Machenschaften deutlicher zu distanzieren. Sicherlich hat sich dieser Personenkreis auch um die Unabhängigkeit des Landes verdient gemacht, doch das ändert nichts an dem negativen Leumund oder dem Makel der Kriminalität, den der eine oder andere mit sich trägt. Das passt einfach nicht in das neue Kroatien. Das war gestern und das Heute ist ein Rechtsstaat mit klar definierten Regeln, an die sich jeder halten soll und muss.

Die Tolerierung dieser “grauen Elemente” oder Institutionen war ein fehler und jetzt rächt es sich, dass nicht vorher mit Entschlossenheit dagegen vorgegangen wurde.

Nach dem Bombenanschlag in Zagreb bei dem vergangene Woche der Journalist Ivo Pukanić getötet wurde,
hat die kroatische Polizei nun zahlreiche Verdächtige in Gewahrsam genommen.
Derzeit laufen diverse Vehöre.

Es wird wohl in 3 Richtungen ermittelt:

• gegen eine montenegrinische Mafiagruppe, diese soll im Zigarettenschmuggel tätig sein und
  mit dem “Clan von Zemun” in Verbindung stehen.
• im familiären Bereich, die Ehe von Ivo Pukanić und seiner Frau Mirjana, welche ein ordentliches Vermögen
  in die Ehe mitbrachte war wohl zerrüttet.
  Hier hat es zum öffentlichen “schmutzige Wäsche waschen” geführt:
  Er habe, laut Vorwurf der Ehefrau, diese mißhandelt und unter Drogen gesetzt.
  Pukanić dementierte dies, veröffentlichte aber Krankenberichte über seine Frau in Nacional.
• in Bezug des aus Wien ausgelieferten Ex-General Vladimir Zagorec.

Quelle: derStandard.at

Die slowenische Regierung hat auf die Rüge der Europäischen Komission im Bezug auf die Einführung der Vignette in Slowenien geantwortet. Nach Meinung der Regierung in Ljubljana ist die Vignette nicht gegenüber anderen Bürgern der EU diskriminierend.

Das Angebot einer halbjährlichen oder jährlichen Vignette ist absolut nicht diskriminierend, da auch slowenische Staatsbürger die die Autobahnen nur gelegentlich nutzen, eine Halbjahres- oder Jahresvignette erwerben müssen. Im Übrigen sein die Vignette eine Zwischenlösung bis ein Sateliten gestütztes System mit Abrechnung der tatsächlich gefahrenen Kilometer eingeführt wird.

Wie sich die Angelegenheit entwickelt bleibt abzuwarten und vor allem warum müssen andere Bürger bis zur Einführung des endgültigen Systems horrende Nachteile in Kauf nehmen. Slowenien steht in dem Bezug schlecht da und zeigt sich leider von seiner schlechtesten Seite, obwohl das Land durch zahlreiche positive Beiträge in seiner Außenwirkung besser dastehen könnte.

Die kroatische Militärpolizei hat nach Aussage eines hochrangigen Mitarbeiters vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag während des Krieges in Kroatien auch gegen kroatische Soldaten ermittelt.

Es gab keine Einschränkungen und Verbote, die besagten gegen kroatische Soldaten nicht ermitteln zu dürfen. Die Militärpolizei verfügte über eine eigene Befehlskette und war unabhängig von der Befehlskette der normalen Armee. Eine Disziplinarverfahren aus reihen der Regulären Armee konnte gegen Militärpolizisten nicht erfolgen, so dass diese unabhängig agieren konnten.

Aufgrund der damaligen Umstände und aus Mangel an Personal, war die Ermittlungsarbeit allerdings nicht einfach. Nach erfolgten Militäraktionen zogen sich zahlreiche an der Aktion beteiligte Soldaten wieder in ihre Kasernen zurück, was die Ermittlungen zusätzlich erschwerte.

Derzeit müssen sich einige kroatische Generäle wegen des Verdachts auf begangene Kriegsverbrechen vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten.

Heute Vormittag wurde in der kroatischen Hauptstadt die Tochter des Rechtsanwalts Zvonimir Hodak ermordert. Ivana Hodak wurde heute vor ihrer Haustür mit 2 Kopfschüssen regelrecht hingerichtet und verstarb im Notarztwagen.

Augenzeugen berichteten von einem männlichen mutmaßlichen Täter, im Alter zwischen 30 - 35 Jahren in grauer Jacke, der aus dem Haus in Richtung des Ban Jelačić Trg geflüchtet ist. Die Juristin Ivana Hodak wurde Opfer eines voraussichtlich politisch motivierten Mordes, da ihr Vater der Verteidiger des in Auslieferungshaft befindlichen ehemaligen Generals Vladimir Zagorac ist.

Unmittelbar nach der Tat, haben Spezialkräft die Stadt verriegelt und durch Straßensperren nach dem Täter gesucht. Im Einsatz war auch ein Hubschrauber der Polizei der die Suche aus der Luft unterstützte.

Diese grausame Tat hat ein wahres politisches Erdbeben in Kroatien ausgelöst. Premierminister und Präsident waren schockiert über diese Tat und haben der organisierten Kriminalität den Kampf angesagt. Die Hintergründe der Tat sind zwar unbekannt, doch handelt es sich hier offensichtlich um eine politisch motivierte Bluttat durch Kriminelle.

Aufgrund des Vorfalls musste der kroatische Innenminister, die Justizministerin und der Polizeichef von Zagreb seinen Posten räumen.

Die Bürger Kroatiens sind von der Tat und den mutmaßlichen Motiven geschockt und Politik und die Bevölkerung sind in ihren Grundfesten erschüttert.

Die Regierung tut gut daran, gerade jetzt mit konsequentem und entschlossenem Handeln die Täter zur Strecke zu bringen, um das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaatlichkeit zurück zu gewinnen.

Nach Angaben des kroatischen Amtes für Statistik (DSZ) betrung das durchschnittliche Gehalt im Juli des Jahres 2008 5.234 Kuna, was einen Nominalzuwachs zum Vormonat von 67 Kuna (HRK) oder 1,3% beträgt.

Im Bezug auf den Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von Nominal 379 HRK oder 7,8%.

Die höchsten durchschnittsgehälter werden aktuell im Flugverkehr mit 10.096 HRK bezahlt.