Das Rennen um die begehrten Abgeordneten und Beobachterplätze welche durch den Beitritt Kroatiens in die Europäische Union (EU) geschaffen werden, bzw. die zustehenden Beobachterposten vor dem Beitritt in die EU hat bereits begonnen. Die EU hat hierfür bereits Mittel in ihrem Haushalt für das Jahr 2009 geschaffen, da aller voraussicht nach die begehrten Posten Ende 2009 geschaffen werden.

Das Abgeordneten Leben ist voller herausforderungen und der einzelne ist zunächst damit beschäftigt sich in den zahlreichen Fluren und Gängen zurcht zu finden und sich mit der überaus komplizierten Bürokratie anzufreunden. Die Teilnahme an Abstimmungen ist mehr oder weniger pflicht, da ansonsten die Abgeordneten Diäten um die Hälfte gekürzt werden. Bei einem monatlichen Slär in Höhe von € 8.000 zzgl. Spesen ist das eine Menge, was in der Tasche des Betreffenden fehlen würde.

Das sind gute Gründe um sich für einen von insgesamt 12 begehrten Abgeordneten Sitze ins Rennen zu begeben. Wahrscheinlich ist so ein Posten auch attraktiver als ein Sitz im Ehrwürdigen kroatischem “Sabor”

Das Europaparlament hat heute seine Resolution in Bezug auf Kroatien verabschiedet. Aus der Resolution geht hervor, dass Kroatien die Betrittsverhandlungen im Jahr 2009 erfolgreich zu Ende bringen könnte. Zagreb wird jedoch dazu aufgerufen seine Anstrengungen zu verstärken um die Normen zu erfüllen, die notwendig sind, um über weitere Kapitel des Betrittprozesses zu verhandeln. Das Parlament in Straβburg hat u.a. die guten Forschritte Kroatiens in den Betrittsverhandlungen gelobt und den Entschluss der Regierung in Zagreb, die Fischfangzone nicht auf Staaten der EU auszudehnen begrüβ.Laut Komission sollen die Beitrittsverhandlungen im Herbst 2009 abgeschlossen sein.

Kroatien könnte dann frühesten im Jahr 2011 der EU beitreten.

Das Europäische Parlament in Brüssel hat seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 vorgelegt. In diesem sind bereits Gelder für kroatische Beobachter im Parlament eingeplant, da während des Jahres 2010 mit dem Betritt Kroatiens gerechnet wird. Beobachter werden nach Unterzeichnung des Betrittsvertrags ins Parlament eingeladen, um sich mit dessen Arbeit bekannt zu machen.

Die Beobachter sind befugt, im Parlamentsausschuss mitzuwirken, an Plenarsitzungen teilzunehmen sie sind jedoch nicht stimmberechtigt.

Mit dem Betritt zur Europäischen Union, werden die Beobachter zu Abgeordneten des jeweiligen Landes, welches zur Union beigetreten ist und bis zu den nächsten Wahlen für das Europaparlament. Für die Beobachter aus Kroatien sind im Jahr 2009 1/2 (eine halbe) Million Euro vorhergesehen.

Heute trifft eine Delegation des Parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik des Europäischen Parlaments trifft heute zu zweitägigen Gesprächen in Zagreb ein. Unter ihnen ist auch der Berichterstatter des EU-Parlaments Hannes Swoboda, der mit den höchsten politischen Vertretern der Republik Kroatien über den Fortschritt zum EU-Beitritt des Landes reden wird.

Am heutigen Tag stehen Treffen mit dem Premierminister Ivo Sanader, dem Staatspräsidenten Stipe Mesić und dem Außenminister Gordan Jandroković an.

Morgen wird die Delegation sich mit zahlreichen Parlamentsvertretern des sogenannten “Sabor” treffen und unter anderem Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Luka Bebić, Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik Marijo Zubović, Vertretern der nationalen Minderheiten und der Justizministerin Ana Lovrin.

Nach Meinung von Swoboda hat Kroatien trotz der Defizite in Teilbereich große Fortschritte gemacht und angemahnt die notwendigen Reformen in der Justiz, Industrie (hier vor allem im Schiffsbau) und in der Fischerei. Die Problematik um die ökologische Fischfangzone muss seines Erachtens separiert werden, wobei Kroatien solche Schritte nach dem EU-Regelwerk mit seinen unmittelbaren EU-Nachbarn Italien und Slowenien abstimmen muss.

Den Fahrplan zum Beitritt schätzt Swoboda mit 25-30% als noch machbar ein, falls das Reformtempo beschleunigt wird.

Nach Aussage des kroatischen Präsidenten Stipe Mesić ist Kroatien für den schleppenden Fortschritt selbst verantwortlich, denn die zahlreichen eröffneten Verhandlungskapitel sind von Kroatien noch nicht vollständig abgearbeitet worden. Damit hat er eine deutliche Gegenposition gegen Aussagen der kroatischen Politik zur Blockade der Slowenischen Regierung zum EU-Beitritt aufgebaut.

Meiner Meinung nach ist ein Beitritt Kroatiens in 2010 in weite Ferne gerückt.

Eine Delegation der Europäischen Kommission in Kroatien und das kroatische Amt für Statistik stellen heute die wichtigsten Erkenntnisse des EU-Projektes “Statistik der öffentlichen Finanzen” vor.

Diese Projekt hatte einen Umfang von € 800.000 mit einer Laufzeit von 24 Monaten und wurde in Zusammenarbeit der Statistischen Ämter Finnlands und Dänemarks erarbeitet. Weitere Teilnehmer von kroatischer Seite, waren die kroatische Nationalbank (HNB) und das Finanzministerium.

Der Verkauf erfolgreicher kroatischer Firmen an ausländische Investoren, war immer schon eine heikle Angelegenheit in Kroatien und mit einem lauten Aufschrei der Nationalisten in Politik und Bevölkerung verbunden. Doch nach den Erfahrungen der Tschechen, Rumänen und Bulgaren zu urteilen, steht die Übernahmewelle in Kroatien noch bevor. Denn diese hatte erst nach Beitritt in die Europäische Union so richtig an Fahrt gewonnen.

Der größte Merger in Kroatien war die Übernahme des Pharmariesen Pliva d.d. aus Zagreb durch die Amerikanische Barr Pharmaceutical, Inc. mit einem Volumen von ca. 15 Milliarden kroatischen Kuna (HRK). Doch die Analyse bei den anderen Beitrittskandidaten zeigt, dass da noch mehr kommt. Ausländische Investoren beobachten aktuell den kroatischen Markt und das Wachstum der Marktkapitalisierung der Unternehmen. Doch ein organisches Wachstum der Unternehmen ist bei weitem nicht ausreichend, damit ein Unternehmen für einen Ausländischen Investor attraktiv erscheint. Ein Unternehmen welches auf Wachstum denkt, muss auch Akquisitionen nicht nur auf dem heimischen Markt anstreben.

In den vergangenen 7 Jahren erfolgten 48 Übernahmen kroatischer Unternehmen in der Region mit einem Volumen von ca. 600 Millionen Euro, was wesentlich geringer als die Transaktionen der serbischen und slowenischen Nachbarn die ein Volumen von 1 Milliarde Euro erreicht hat. Falls der kroatischen Agrokor die Übernahme der türkischen Einzelhandelskette Migros gelingt, ist das die größte Übernahme in der Region des ehemaligen Jugoslawien aller Zeiten.

Ausländisches Kapital wird aktuell am meisten in Unternehmen nach Bulgarien, Rumänien, Polen und Tschechien investiert. In Bulgarien zum Beispiel wurden seit dem Jahr 2000 161 Unternehmen mit einem Volumen von 8 Milliarden € investiert, gefolgt von Kroatien mit 6,5 Milliarden €. Die Einkaufstour in Kroatien wird sicherlich erst so richtig mit Eintritt in die EU beginnen, denn die Big Player werden sich auch auf den kleinen Märkten ihren Kuchen sichern.

Am Montag ha die traditionelle Versammlung der kroatischen Wirtschaftsvereinigung in Opatija begonnen. Das diesjährige Motto der Veranstaltung ist “Kroatische Wirtschaftspolitik 2008″ bei der zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft anwesend sind.

Die Themen sind Industriepolitik und EU, Einfluss der Finanzpolitik auf die Industriepolitik und ob Kroatien das Wachstum des Bruttosozialproduktes fortsetzen kann. Unter den Rednern ist auch der Vize-Regierungschef Herr Damir Polančec, der über die Strategie der Wirtschaftsentwicklung referieren wird.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen wird auch eine kontroverse Ansicht über die Verfassung der kroatischen Wirtschaft von den einzelnen Rednern zu erwarten sein.

Der Präsident der Republik Stipe Mesić hat in seiner gestrigen Rede die Risiken der hohen Auslandsverschuldung Kroatiens im Hinblick auf eine aktuell mögliche Gefahr einer weltweiten Finanzkrise und damit zusammenhängende Auswirkungen für das Land gesprochen. Dieses Szenario könnte die kroatische Wirtschaft in seinen Grundfesten erschüttern und hätte verheerende Folgen.

Der Premierminister Ivo Sanader hingegen spricht von einem Aufschwung der kroatischen Wirtschaft, wie es sie seit bestehen der Unabhängigkeit nicht gegeben hat.

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Kroatien hat nach Angeben des Nationalen Rates für Konkurrenzfähigkeit (NVK) den 57. Platz unter 131 Staaten belegt und sich damit gegenüber dem Vorjahr um 2 Plätze verbessert. Die Erhebung wird vom World Economic Forum (WEF) durchgeführt.

Nach Angeben des Präsidenten des NVK Darko Marinac ist die diesjährige Erhebung unter anderen Kriterien als letztes Jahr vorgenommen worden. Letztes Jahr konnte Kroatien Rang 51 erreichen, was bei Anwendung gleicher Kriterien wie heuer Rang 59 bedeutet hätte.

Die leichte Verbesserung ist zwar positiv, wurde jedoch aber durch das schwache Ergebnis im Unternehmensbereich getrübt. Hier besteht noch Nachholbedarf.

Kroatien konnte seinen Rückstand auf Länder wie Pulen, Ungarn und der Slowakei abbeuen, wogegen jedoch der Rückstand zu Tschechien und Slowenien größer geworden ist. Positiv hingegen ist, dass Kroatien die neuen EU Mitglieder Bulgarien und Rumänien überholt hat. Trotz der positiven Entwicklung muss das Land noch viele Hausaufgaben machen.

Hier einige Zahlen im Detail:

• Naturwissenschaftlich-mathematische Ausbildung Rang 28
• Anzahl der Telefonanschlüsse Rang 31
• Qualität des allgemeinen Ausbildungsniveaus Rang 34
• Anzahl der Internetnutzer Rang 35
• Anzahl der Mobilfunkverträge Rang 40
• Zugang zum Internet auf Schulen Rang 42
• Anzahl der PC Besitzer Rang 42

Meine Meinung: Trotz der positiven Zahlen gibt es noch viel zu tun, damit Kroatien noch Fortschritte in allen Bereichen machen kann. Problemfelder sind die Landwirtschaft, Schutz von Investitionen und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Die EU-Komission wird Kroatien bei der Veröffentlichung seines Jahresberichtes dazu auffordern seine Reformen im Bereich des Rechtssystems zu beschleunigen und den Kampf gegen die Korruption weiter zu intensivieren.

In dem Bericht erhält das Land eine positive Beurteilung zur demokratischen Entwicklung und der makroökonomischen Stabilität.

Damit kann Kroatien positiv in die Zukunft blicken, ist jedoch aufgefordert seine Hausaufgaben in einigen Teilbereichen zu intensivieren und zum Abschluss zu bringen.

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Hier ein kurzer Ausschnitt über den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU.

Nach Angaben des zuständigen Direktors der EU-Komission Christian Danielson könnte Kroatien die Beitrittsverhandlungen in 2 Jahren hinter sich haben. Allerdings stehen die größten Hürden bei den Verhandlungen noch an und das könnte die Gespräche verzögern.

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