Die kroatische Regierung hat ab dem 1. August die Umsatzsteuer von 22% auf nun 23% angehoben. Des Weiteren wurde beschlossen alle Einkünfte wie Löhne und Gehälter, Renten, Dividenden und sonstige Einkünfte über 3.000 Kuna (HRK) mit einer Sondersteuer in Höhe von 2 bzw. 4% zu belegen.

Die Steuererhöhungen wurden im Eilverfahren durch das kroatische Parlament (Sabor) durchgeboxt und erst Ende Juli vom Parlament abgesegnet. Mit diesem Schritt versucht die Regierung den Haushalt auszugleichen und die durch die Steuerausfälle im Zuge der Rezession zu kompensieren.

Die Sondersteuer auf alle Einkommen wird bei Einnahmen von 3.000 HRK bis unter 6.000 HRK in Höhe von 2% und ab 6.000 HRK mit 4% zusätzlich besteuert.

Eine weitere Maßnahme ist auch das Aussetzen der Rentenanpassungen und die Besteuerung von Einnahmen aus SMS, MMS und Telekommunikationsdienstleistungen mit 6%.

Der kroatische Staatspräsident Stjepan (Stipe) Mesić kündigte an die Gesetze über die Steuererhöhungen vom kroatischen Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die Regierung rechnet unter anderem auch mit Hilfe der jetzt beschlossenen Maßnahmen die Staatsverschuldung auf 3% des Bruttosozialprodukts (BSP) zu reduzieren.

Mit diesen Gesetzen werden die Kroaten zusätzlich belastet nachdem sie schon zahlreiche Opfer in der Vergangenheit bringen mussten. Doch in der Situation bleibt dem Staat mangels anderer Ideen keine Alternative! Eigentlich schade….

Der Rücktritt des kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader ist wie eine Bombe eingeschlagen und die kroatische Politik angeschlagen. Nach einer knappen Regierungskoalition aus Konservativen, Liberalen, Bauernpartei und Minderheitenvertretern entschied sich der nun scheidende Premierminister Kroatiens zum Rücktritt. Nach den Gründen für seinen Rücktritt, erklärte dieser die Bevölkerung mit seinem radikalen Schritt wachrütteln zu wollen. In seiner Rücktrittserklärung führte dieser allerdings persönliche Gründe an.

Die wirtschaftliche Lage des Landes wird zunehmend kritischer, das Rückgrat des Landes die Touristik steckt in einer tiefen Krise und die Politik steht ohne Konzepte für Auswege aus der misslichen Lage.

Das Parlament hat den Rücktrittsgesuch des Regierungschefs mit 118 Stimmen angenommen. Die Regierung wird nun die Amtsgeschäfte fortführen bis eine neue Regierung vom Parlament ernannt wird. An dieser Abstimmung nahm Ivo Sanader allerdings nicht teil, um zumindest dem Parlament und der Bevölkerung seine Gründe für diesen harten Schritt darzulegen.

Als potentiellen Kandidaten steht die bisherige Stellvertreterin des scheidenden Premiers Jadranka Kosor in den Startlöchern, die später auch das Amt des Premierministers als erste Frau in Kroatien übernimmt.

Vor der Entscheidung über den Rücktrittsgesuch musste noch ein Gesetz für eine Übergangsregierung beschlossen werden, denn ohne diese Anpassungen wäre Kroatien in diesem Fall ohne Regierung dagestanden die die Amtsgeschäfte fortführen können.

Die bisher regierende HDZ hat sich für die Fortsetzung der Regierungskoalition unter der Führung von Jadranka Kosor entschieden und damit Neuwahlen ausgeschlossen. Aus den anderen Koalitionsparteien sind unterschiedliche Stimmen zu hören. Einige Politiker haben Verständnis für den Rücktritt Sanaders, andere verübeln ihm allerdings das wegbleiben im Parlament und das Verschweigen der Gründe.

Führende Oppositionspolitiker fordern neu Wahlen und somit die Entscheidung über eine neue Regierung dem Volk überlassen.

Nach einer inoffiziellen Meldung des kroatischen Fernsehens HRT ist die Regierung um den in der Zwischenzeit zurückgetretenen Premierminister Ivo Sanader angesichts der schweren Wirtschafskrise offenbar bereit Reformen anzugehen, an die sie sich bislang nicht gewagt haben. Ob die Gehälter gekürzt werden ist eher unwahrscheinlich, doch es stehen andere Unterstützungszahlungen und Subventionen auf der Liste die gestrichen werden könnten.

Mittlerweile ist die Situation für Kroatien sehr ernst. Die Minuszeichen mehren sich und das Haushaltsdefizit erreicht immer höhere Grenzen. Die Währungspolitik wird bislang sehr gut von der kroatischen Nationalbank geführt, so das die Kuna stabil bleiben könnte. Hierzu stehen den Notenbankern nicht nur Interventionen auf dem Devisenmarkt zur Verfügung, sondern auch Maßnahmen am Geld- und Kapitalmarkt. Vorausgesetzt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern sich und der Zugang Kroatiens zum Kapitalmarkt bleibt so gut wie in der Vergangenheit. Kroatien muss in dem Jahr noch Verbindlichkeiten in Höhe von 12 Milliarden Euro refinanzieren.

Der internationale Währungsfonds (IWF) steht im Bedarfsfall bereit, um der kroatischen Regierung in Not zu helfen. Eine Intervention des IWF, auch wenn die verantwortlichen in Politik und Wirtschaft das Engagement des Fonds als unnötig bezeichnen ist in absehbarer Zeit sehr wahrscheinlich.

Im Rahmen des ersten Staatsbesuchs des Präsidenten der Volksrepublik China Hu Jintao am 20.06.2009 in Kroatien findet auch das erste Kroatisch-Chinesische Wirtschaftsforum in Zagreb statt. An dieser erstmaligen Veranstaltung nehmen rund 250 chinesische und mehr als 200 kroatische Unternehmer und Vertreter der Wirtschaft teil.

In seiner Eröffnungsrede betonte der kroatische Präsident Stipe Mesić die Wichtigkeit dieser Veranstaltung und unterstrich auch die hohe Priorität in der Politik.

Kroatische Unternehmer sind in China noch nicht besonders aktiv und die Politik will mit diesem Forum eine Möglichkeit für interessierte Unternehmen schaffen, Kontakte zu chinesischen Unternehmern zu knüpfen und damit den kroatischen Export ankurbeln. Präsident Mesić betonte, dass die Politik seinen Beitrag dazu leisten wird und der Rest von den Unternehmen initiiert werden müsse.

Bislang war das Handelsvolumen der beiden Länder ziemlich einseitig, denn China exportierte im Jahr 2008 Waren von insgesamt ca. 1,88 Milliarden US-Dollar nach Kroatien. Im Gegenzug konnten die Kroaten lediglich Waren im Wert von ca. 35 Millionen US-Dollar nach China ausführen. Die Vorstellung von Kroatien wird nach Angaben ihres Präsidenten nicht ein Ausgleich der Handelsbilanz sein, allerdings kann eine langsame Reduzierung dieses Ungleichgewichtes erwartet werden.

China ist bereit in Kroatien zu investieren und hier könnte sich die Politik ein Engagement beim Flughafenausbau in Zagreb oder des Hafenbaus in Ploče vorstellen.

Auf dem Weg in die Europäische Union (EU) und den Sparmaßnahmen Kroatiens im Zuge der Finanzkrise sollte die Weiterentwicklung der Beziehungen zu China nicht darunter leiden. Deshalb muss Kroatien die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der chinesischen Wirtschaft und Regierung weiter ausbauen. Dazu zählt auch die Liberalisierung der Visa Bestimmungen für Reisen zwischen beiden Ländern.

Hu Jintao forderte die Unternehmen beider Länder auf die Zusammenarbeit zu intensivieren und den Warenaustausch zu erweitern. China bietet eine Erweiterung der Beziehungen im Bereich der Telekommunikation, Infrastrukturmaßnahmen, Touristik, Landwirtschaft und Verkehrsprojekten. Der Chinesische Präsident betonte, dass sein Land bereit ist Verantwortung bei der Stabilisierung des weltweiten Finanzsektors zu übernehmen.

Kroatische Unternehmen sollten sich stärker bei Projekten aus dem Touristik-, Infrastrukturbereich und dem Schiffbau engagieren und mit dem vorhandenen Know How eventuelle Aufträge akquirieren.

China wird aller Voraussicht nach zu einem der größten Wirtschaftsmächte der Welt aufsteigen, weshalb der Aufbau von Geschäftsbeziehungen in der Region an Bedeutung gewinnt.

Nach ersten Schätzungen aus dem kroatischen Finanzministerium wird das Steueraufkommen in diesem Jahr geringer ausfallen als erwartet. Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich um ca. 5% geringer ausfallen als für das laufende Jahr geplant wurde. Allen voran die Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer sind rückläufig, was im Zuge von Ausgabenkürzungen und Kaufzurückhaltung bei privaten, gewerblichen und kommunalen Konsumenten in der aktuellen Situation nicht verwundert.

Das Finanzministerium arbeitet derzeit an möglichen Plänen, wie die Einnahmeausfälle kompensiert werden können, wobei das entweder durch höhere Verbindlichkeiten oder Haushaltskürzungen möglich ist. Durch kurzfristige Maßnahmen werden die Steuereinnahmen nicht merklich gesteigert.

Der Finanzminister wird auch einige Börsenplätze der Welt besuchen und mit Investoren sprechen, die sich für die aktuelle Staatsanleihe Kroatiens interessieren könnten.

Kroatien sollte seine Haushaltslöcher nicht immer mit neuen Darlehen stopfen und hoffen dass ein neues starkes Wirtschaftsjahr die Einnahmen merklich steigern lässt.

Am vergangenen Sonntag den 17.05.2009 fanden in Kroatien zum fünften mal seit der Unabhängigkeit Kommunalwahlen statt, die in diesem Jahr nach einem neuen Wahlmodus ausgeführt wurden.

Nach Angaben der kroatischen Wahlkommission beteiligten sich bis 16.00 Uhr insgesamt 32,66% der Wähler, was einem siebtel mehr Bürger als noch bei der Wahl vor 4 Jahren entspricht.

Die Wahlbeteiligung war in der Region Varaždin mit 42,22% am höchsten und in der Region Vukovarsko-srijemska mit 27,17% am niedrigsten.

Nach Einschätzung der nicht Regierungsaktion GONG verlief die Wahl nach Angaben der eingesetzten Beobachter fair und demokratisch. Die Wahlbeobachter hatten an vereinzelten Wahllokalen kleinere Unregelmäßigkeiten entdeckt, die allerdings nicht systematisch verliefen.

Es wurden ca. 150 Meldungen und Nachfragen an die Organisation GONG gemeldet, die mit ihren insgesamt 700 Beobachtern etwa 300 Wahllokale aufgesucht und kontrolliert hatten.

Ab Morgen tritt in Kroatien das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden in Kraft.

Damit darf in öffentlichen Gebäuden (Behörden,, Gaststätten, Cafes usw.) nicht mehr geraucht werden. Für verstöße werden Strafen in Höhe von 1.000 Kuna fällig. Gastronomen sind verpflichtet die Gäste bei Verstößen aufzufordern die Räumlichkeiten zu verlassen und bei Nichtbeachtung die Polizei zu rufen, denn bei Nichtbeachtung werden Strafen in Höhe von bis zu 15.000 Kuna fällig. Eine sehr harte Maßnahme und eine schwierige Situation für die Branche.

Viele Urlauber in Kroatien(z.B. aus Deutschland und Italien) kennen das Rauchverbot bereits, ob sie sich daran gewöhnen ist fraglich. Grundsätzlich ist das Gesetz eine positive Sache, doch die Praxis in anderen Ländern hat Korrekturen beim Gesetz zur Folge gehabt.

Hier ein Artikel bei n-tv

Nach Angaben aus gut informierten Kreisen hat der Minister für Tourismus laut einer Meldung des kroatischen Fernsehens HRT dem kroatischen Premier Ivo Sanader neulich seinen Rücktritt angeboten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit des Ministers über die Entscheidung seines Kollegen Ivan Šuker den Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen in der Touristik nicht auf 10% herabzusetzen.

Auf Medienanfragen wollte Minister Bajs keinen Kommentar abgeben und auch nicht dementieren. Trotz seines nicht bestätigten Rücktrittsgesuchs wird der Touristik Minister nach Angaben der mitregierenden Partei HSS sein Amt behalten.

Nach einem Kommentar des Regierungschefs Ivo Sanader hat der Minister der Regierung seine Pläne vorgestellt die diese auch angenommen hätte.

Der Minister steht derzeit unter großem Druck, da Kroatien sehr stark vom Tourismus abhängt und diesbezüglich auch sehr große Erwartungen ans Ministerium gestellt werden.

Das Schicksal des Ministers wird sich allerdings erst am Ende dieser Saison in die eine oder andere Richtung bewegen. Je nachdem ob diese erfolgreich oder nicht war.

Der Eintritt Kroatiens und Albaniens in die NATO wird nach Meinung der ungarischen Außenministerin Kinga Goencz zu mehr Sicherheit und Stabilität beitragen.Die ungarische Außenministerin erwartet, dass die beiden Länder am nächsten Treffen der NATO Staaten im französischen Strassburg und deutschem Kehl als vollwertiges Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden. Allerdings kommt dann erst die größte Arbeit auf die beiden Länder zu, denn diese müssen die eingeleiteten Reformen fortsetzen und auch an den zahlreichen NATO Operationen teilnehmen und ihre Kommandostrukturen dem Verteidigungsbündnis anpassen.

Die ungarische Chef-Diplomatin führte weiterhin aus, dass eine NATO Mitgliedschaft organisch auch mit einer Mitgliedschaft der Europäischen Union (EU) verbunden ist und für Kroatien die gleichen Beitrittsbedingungen wie für Ungarn vor 5 Jahren in die EU gelten sollten. Der kroatische Außenminister Gordan Jandroković sicherte zu, dass sein Land trotz der Kürzung des Verteidigungshaushalts all seine Verpflichtungen gegenüber der NATO erfüllen wird und seine Mission in Afghanistan fortsetzen wird.

Die ungarische Außenministerin wird sich im Rahmen ihres Besuches in Zagreb mit weiteren politischen Vertretern des Landes wie dem Premier Ivo Sanader, dem Staatspräsidenten Stjepan Mesić und dem Oppositionsführer Zoran Milanović treffen.

Die beiden Nachbarländer haben traditionell sehr gute Beziehungen zueinander.

Der kroatische Premierminister Ivo Sanader war am vergangenen Wochenede auf Staatsbesuch in Frankreich und traf dort französiche Unternehmer und Unternehmervertreter aus dem französichen Verband der Unternehmer (MEDEF). Eines der Kernbotschaften des kroatischen Premiers war, dass Kroatien auch weiterhin in Infrastrukturprojekte im eigenen Land investieren wird, was gerade in der Krise eine besonders wichtige Stütze für die kroatische Wirtschaft ist. Der kroatische Regierungschef sei zufrieden mit den zahlreichen französichen Unternehmen die in Kroatien bereits investiert sind und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten.

Ob der kroatische Staat an den Presitgeprojekten wie dem Bau der Brücke zur Insel Pelješac festhalten soll bleibt abzuwarten, denn dafür müsse eine Menge Geld aus dem Staatshaushalt abgezweigt werden, um das Projekt realisieren zu können. Ob der Staat noch die Mittel aufwenden kann, wenn Prognosen den Verlust von über 50.000 Arbeitsplätzen in 2009 vorhersagen.

Der Regierungschef kündigte auch seinen harten Widerstand gegen Zinserhöhungen kroatischer Banken an, sowie den Kampf gegen Reduzierung der Löhne und Sozialleistungen. Diesbezüglich kündigte er an, alle Mittel die einem Regierungschef zur Verfügung stehen, anzuwenden.

Anlässlich des Zusammentreffens mit dem französichen Premieerminister Francois Fillon, sicherte dieser die Unterstützung Frankreichs zu Kroatien als 28. Mitglied in die Europäische Union (EU) zu führen.

Nach Angaben des kroatischen Premiers interessiert sich Frankreich für sämtliche Details im Grenzkonflikt mit Kroatien.

Am Montag traf Ivo Sanader mit dem französichen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.